Pat Cox
Koordinator des Prioritären Projekts Nr. 1 TEN-T
Die Europäische Union befindet sich in der bedrängendsten Krise ihrer Geschichte. Wirtschaftlich gesehen hat das vereinte Gewicht zunehmender Unsicherheit und vielfacher Austeritätsprogramme die EU an die Schwelle der Rezession zurück geworfen. Zugleich kämpfen die politisch Verantwortlichen darum, sich und der Politik gegenüber dem abnehmenden Vertrauen in das europäische Projekt und gegenüber den Finanzmärkten wieder Geltung zu verschaffen. Die Finanzmärkte ihrerseits üben weiter unablässig Druck aus durch Herabstufungen und historisch hohe Renditeunterschiede zwischen den Anleihen der Staaten der Eurozone.
Mehr noch als zu anderen Zeiten müssen wir jetzt klare Weichenstellungen vornehmen, um zu wir wissen, wohin wir gehen und mit welchen Mitteln wir dorthin gelangen wollen. Der römische Dramatiker, Philosoph und Politiker Seneca schrieb vor fast 2000 Jahren. „Wenn man nicht weiß, welchen Hafen man ansteuert, ist kein Wind günstig“. Was damals richtig war, ist es auch heute. Wir müssen unseren Kurs festlegen und uns den vorhandenen Wind zunutze machen.
Wenn die aktuelle Krise die EuropäerInnen etwas lehrt, so ist es sicher die Einsicht, dass Politikinstrumente zu entwickeln nicht weniger wichtig ist als Entscheidungsinstrumente zu entwerfen. Hinsichtlich der Transeuropäischen Verkehrsnetze bieten das Kernnetz, das bis 2030 fertig gestellt werden soll und das Gesamtnetz, das bis 2050 verwirklicht werden soll zusammen mit den Finanzierungsrichtlinien der „Connecting Europe“ Fazilität ein integriertes Bündel von Zielen und Instrumenten.
Seit der Einführung des TEN-V hat sich viel geändert. Der Verkehrsbinnenmarkt hat sich weiter entwickelt. Die EU hat sich räumlich ausgedehnt. Die sozio-ökonomischen Unterschiede in der EU haben sich vergrößert. Obwohl bereits viel erreicht wurde, zeigt uns die Erfahrung, dass noch viel mehr zu tun bleibt. Bislang waren grenzüberschreitende Verbindungen zwischen benachbarten Staaten allzu oft weniger wichtig als die rein innerstaatliche Infrastruktur. Zusammen mit technischen Barrieren, insbesondere im Bahnverkehr, machen Lücken in der Infrastruktur zwischen den Verkehrsmitteln und ernste Engpässe die Unzulänglichkeiten gegenwärtiger Politik deutlich. Außerdem werden bis 2050 die Güter- und Passagiervolumina wesentlich ansteigen und größere Ansprüche an unsere grundlegenden Infrastrukturen stellen.
Der Ausspruch „Jene die aus der Geschichte nichts lernen, sind verdammt sie zu wiederholen“ ist uns wohl bekannt. Aus unserer Erfahrung zu lernen ist wichtig, wenn wir es vermeiden wollen, ihre offenkundigsten Fehler zu wiederholen. Ein neues Politikparadigma ist daher notwendig und wird somit vorgeschlagen. Heute entwerfen wir eine neue und umfassende Verkehrsinfrastruktur für unseren Kontinent.
Jeder und jede von uns ist aufgerufen seine/ihre Rolle zu übernehmen, zu akzeptieren, dass niemand eine Insel ist, sondern dass jeder und jede von uns mit anderen als Teil des Kontinents verbunden ist. Wenn wir zusammen handeln, können wir kohärenter, umfassender und nachhaltiger handeln als alleine.
Meine Erfahrung als Koordinator des Prioritären Projekts Nr. 1, mit seinem Alpenkorridor, der von der Fertigstellung des Brennerbasistunnels und seinen Zulaufstrecken im Norden und Süden abhängt, hat mir nicht nur gezeigt, wie entscheidend ausreichende und rechtzeitige finanzielle Zusagen sind, sondern auch deutlich gemacht, dass eine tragfähige und transparente Zusammenarbeit mit der gesamten Gemeinschaft der Interessensträger das Projekt voranbringen wird. Daher sind der Generalsekretär der Alpenkonvention und ich übereingekommen, in der Zukunft enger zusammenzuarbeiten und Wissen und Erfahrungen mit anderen Interessensträgern, wie der Brenner Corridor Platform, auszutauschen.
Die Entscheidung Italiens und Österreichs vom 18. April 2011 mit der Hauptphase der Bauarbeiten am Brennerbasistunnel (Phase III) zu beginnen ist ein wesentlicher Meilenstein für den Brennerkorridor im Besonderen und für das Prioritäre Projekt Nr. 1 im Allgemeinen. Dennoch müssen zugleich mit den vielfältigen bautechnischen Schwierigkeiten auch andere Herausforderungen und Themen behandelt werden, die die soziale, die wirtschaftliche und die Umweltdimension betreffen. Konkrete Maßnahmen müssen begutachtet und beurteilt werden, wie etwa die Internalisierung der externen Kosten oder die Bewertung der Auswirkungen von Verbrauchs- und anderen Treibstoffsteuern auf den LKW-Verkehr. Den Lärmbelastungen und der Luftverschmutzung muss über die Entwicklung grüner Korridore entgegengetreten werden.
Allerdings ist mir als EU- Koordinator für das Prioritäre Projekt Nr. 1 auch immer klarer geworden, dass isolierte Politikinitiativen von Korridor zu Korridor, von Fall zu Fall, obwohl für den Fortschritt notwendig, unzureichend bleiben werden und in sensiblen Alpenregionen Gefahr laufen, ohne alpenweiten Dialog, ohne Kooperation und diesbezügliche Initiativen suboptimal zu sein. Die Grundsätze der Alpenkonvention und der beträchtliche Umfang qualitativer Analysen, die vom Sekretariat in Auftrag gegeben wurden, bieten einen reichen Stoff zur Vertiefung und Weiterentwicklung des Politikdialoges. Deswegen freue ich mich besonders darüber, dass der Generalsekretär der Alpenkonvention und das Sekretariat auf unsere Einladung positiv reagiert haben, sich in der Brenner Corridor Platform einzubringen. Es gibt keine schnellen und einfachen Patentlösungen für die komplexen Herausforderungen der Gewährleistung einer intelligenteren, saubereren und sichereren Mobilität durch die und in den Alpen, aber die Bereitschaft gemeinsam zu arbeiten und die Entschlossenheit, gemeinsame Sache bei der Entwicklung von gegenseitig annehmbaren und effizienten Lösungen zu machen, ist für den Erfolg unerlässlich. Das Jahr 2012 bringt eine Gelegenheit auf den bescheidenen aber festen Grundlagen aufzubauen, die wir gemeinsam im Hinblick auf die alpenweiten Aspekte jenes Verkehrsnetzes gelegt haben, das ich die Ehre habe zu koordinieren. Ich freue mich darauf, auf diesen Grundlagen voranzukommen.
